„Nicht zumutbar“ – Verfassungsgericht kippt große Teile der Hartz-IV-Sanktionen
Das ist eine verdiente Ohrfeige für die neoliberalen Parteien der selbsternannten Mitte CDU/ CSU, SPD, FDP und Grüne, die die Hartz-Gesetze verbrochen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute erklärt, dass Totalsanktionen, Sanktionen, die die Hartz-IV-Sätze um mehr als 60 Prozent mindern, und Sanktionen, die eine besondere Härte darstellen bzw. eine starre Dauer haben, mit der Menschenwürde und dem Sozialstaatsprinzip unvereinbar sind. Weiter heißt es im Urteil: Die Menschenwürde muss man sich nicht erarbeiten. Damit wird den geltenden Sanktionsregeln ein Riegel vorgeschoben.

Ein wichtiger Erfolg nicht nur für DIE LINKE, sondern auch für alle, die sich von Beginn an dem Sanktionsregime entgegenstellen, alle, die Niedriglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse ablehnen, alle, die unter den Kürzungen gelitten haben. Ja, dass das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen nur teilweise für verfassungswidrig erklärt hat, ist nur ein Etappenschritt. Es geht darum, weiter auch politisch Hartz IV zu bekämpfen.

Hier gehts zum Bericht:
https://www.tagesspiegel.de/…/hartz-iv-urtei…/25183746.html…

#hartz4 #sanktionen #bundesverfassungsgericht #arbeitslos #rente #altersarmut #agenda2010

Bild Justitia: Denise Hasse
Bild Kramp-Karrenbauer: 9EkieraM1 via Wikimedia Commons
Bild Scholz: Preiss MSC via Wikimedia Commons
Bilder Lindner und Habeck: Olaf Kosinsky via Wikimedia Commons



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