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Pressemitteilung der Ortsgruppe Hückelhoven

Austritt von Herrn Dirk Kraut aus der Fraktion Die Linke Hückelhoven

DIE LINKE Hückelhoven und deren Ratsmitglieder sind stets bemüht konstruktiv, respektvoll und sachlich mit anderen Ratsmitgliedern und deren Fraktionen zu arbeiten.

Persönliche Angriffe haben dort nichts zu suchen.

Alle Entscheidungen und Beschlüsse werden im Vorfeld mit den Mitgliedern der Fraktion und der Ortsgruppe besprochen um den Bürgern und unseren Wählern gerecht zu werden.

Politische Alleingänge gibt es nicht.

Herr Kraut trat 2014, als politisch aktiver Mensch, an uns heran, welcher sich mit der Arbeit der Linken identifizierte und wollte der Partei beitreten.

Auf sein Versprechen, vor Zeugen, hin in die Partei einzutreten bekam Herr Kraut einen Listenplatz und zog letztendlich mit der Fraktion in den Rat ein.

Vergeblich wurde mehrfach der Dialog mit Herrn Kraut gesucht um an die o.g. Arbeitsweise und sein Versprechen zu erinnern in die Partei einzutreten.

Herr Kraut weigerte sich und ist bis dato kein Mitglied der Partei.

Aus diesen Gründen ist eine weitere Arbeit nicht möglich und Herr Kraut verlässt die Fraktion.

Wir sind über das Verhalten persönlich sehr enttäuscht.

Den Ratssitz, welchen Herr Kraut für sich beansprucht, haben die Wähler mit ihrem Vertrauensvorschuss erwirkt um ihre Interessen zu vertreten. Dies ist jetzt nicht mehr möglich.

Der Vorstand der Ortsgruppe Hücckehoven

PRESSEMITTEILUNG

Beide Sprecherinnen des KV Heinsberg sind zurückgetreten

Frau Marx ist mit der Fraktionsgeschäftsführung, den Ausschüssen im Kreis ,Delegierte des Landesparteitages und durch ein kürzlich eingetretenes familiäres Ereignis ausgelastet. Für die Wahlen im September wird sich Frau Marx nicht mehr als Sprecherin aufstellen, ist aber gerne bereit, den neu gewählten beratend zu unterstützen.

Frau Schultz sieht sich aus gesundheitlichen Gründen außer Stande die Geschäfte, sei es auch nur kurzfristig, alleine durchzuführen. Auch Frau Schultz wird nicht mehr kandidieren ist aber gerne bereit, wenn es ihr gesundheitlich wieder besser geht, den neuen Vorstand beratend zu unterstützen.

Wir haben mit viel Engagement und Freude gemeinsam die Vorstandsarbeit gemacht, nicht zuletzt das Friedensfest, was uns sehr viel Zeit und Arbeit abverlangt hat.

An dieser Stelle möchten wir uns bei allen Mitgliedern bedanken, die uns auf unserem gemeinsamen Weg unterstützt haben. Danke!

In der Kreisfraktion werden wir weiter zusammenarbeiten.

Jenny Marx, Anja Schultz


 

 

Die Linke NRW unterstützt Protestaktion von Blockado

Am 4. Juni wollen in Dortmund Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik aufmarschieren. Organisiert wird die Veranstaltung von der Partei Die Rechte, Nachfolgeorganisation der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund. 

Wir werden einen der größten Nazi-Aufmärsche nicht einfach hinnehmen!

www.facebook.com/blockadogemeinsam

 

 

 

 



 

 

Mehr über die Kampagne erfahren unter:

www.das-muss-drin-sein.de

oder Video ansehen:

www.youtube.com/watch?v=SOsc1w6WkPw&feature0youtu.be

 

 


 

 

Bürger gegen Hass, Gewalt und Rassismus

Demo für eine offene, tolerante, friedliche und "bunte" Stadt Erkelenz am 27.02.2016 ab 13.30 h auf dem Johannismarkt.


 

 

TTIP-Demo in Berlin

Mit Gröni, Jenny Marx und 1000 Demonstranten im Sonderzug

 

Von Matthias Timm

„Die zwingen dich dazu, ein Arschloch zu sein“, erklärt mir André. ‚Die‘, das sind Bürokraten, Manager und Politiker, die - sagt er - zum Beispiel den Bäckern vorschreiben, das alte Brot wegzuwerfen, statt es Bedürftigen zu geben. Und weil er kein Arschloch ist und auch nicht vorhat, eines zu werden, hat sich der 27 Jahre alte Maschinenbauer aus Neuwied nachts halb eins auf den Weg zur großen Demo gegen TTIP gemacht. Jetzt ist es schon kurz vor drei. Der Kahlköpfige im schwarzen Kapuzenpulli und mit dem schelmischen Lächeln hockt in der kalten Oktobernacht am Gleis 3 auf einem dicken Edelstahlrohr und lehnt sich an den geschlossenen Kiosk dahinter. Wir warten auf den Sonderzug nach Berlin. Um bei der Demonstration gegen das geplante TTIP-Abkommen dabei zu sein, spendiert der Mann, der neben etlichen Gesichts-Piercings auch ein Sanskrit-‚Om‘ hinters Ohr tätowiert hat, der guten Sache sein freies Wochenende plus 60 Euro für die Fahrkarte. Mit von der Partie ist auch Freundin Lara (24).

Morgens um drei ist sonst sogar der Kölner Hauptbahnhof recht leer, aber heute drängen sich doch eine ganze Menge Menschen in der großen Halle. Der Sonderzug fährt gleich ein. Einer von fünf Zügen, die jeweils rund 1.000 Opferbereite aus Richtung München, Frankfurt oder eben Köln in die Hauptstadt fahren. Eine Ochsentour, denn allein die Fahrt durch die Nacht dauert Stunden. Dann auf die Demo und vom Berliner Hauptbahnhof bis zur Siegessäule marschieren und schließlich die Abschlusskundgebung überstehen. Die Teilnehmer, die von Köln gestartet sind, werden erst am frühen Sonntagmorgen, nach 24 Stunden Einsatz und mit Sicherheit ziemlich geschafft, wieder zurück sein. Wer da behauptet, es gäbe keine Idealisten mehr, hat einfach keine Ahnung.

Wuppertal, Hagen, Bielefeld: langsam füllen sich die Wagons, zusammengestückelt aus fünf Jahrzehnten Eisenbahngeschichte, aber es bleibt genug Platz für die müderen unter den Mitreisenden, um sich etwas auszustrecken. Gestartet war dieser Zug in Aachen. Die Aachener hatten im leeren Zug ihre Chance erkannt und die beiden Wagen mit den Sechs-Personen-Abteilen, deren Sitze sich zu einer großen Liegefläche zusammenschieben lassen, besetzt. Die Vorhänge sind dort zugezogen, es ist drinnen dunkel und kuschelig.

Die Mitreisenden sind ein bunter Mix quer durch die bundesrepublikanische Gesellschaft. Viele Familien mit Kindern haben sich auf den Weg zum Protest gemacht. Dann gibt es eine größere Gruppe Jugendlicher, die ständig durch die Wagons wuselt. Fest verwurzelt auf ihren Sitzen wiederum harren zahlreiche Senioren der Zugankunft in Berlin entgegen. Hier und da wird bei den Älteren in Rätselheften gearbeitet oder Zeitung gelesen. Ich erkenne unter anderem den ‚Kölner Stadtanzeiger‘, die ‚WAZ‘, und - hoppla! - auch das ‚Neue Deutschland‘.

Etwas weiter vorn kommt ein Erster-Klasse Wagen. Gleich im ersten Abteil hängt die rote Fahne im Fenster. „Die Linke“ hat es sich, der Aufschrift nach zu urteilen, hier bequem gemacht. „Wir sind doch für die klassenlose Gesellschaft“, reagiert die Dame am Fensterplatz gelassen auf meine provokante Nachfrage zu ihrer Platzwahl. Sie stellt sich als die Fraktionsgeschäftsführerin der Linkspartei in Heinsberg vor. Ihr Name: Jenny Marx. Wie immer man zur Linkspartei auch steht, das ist doch schon mal eine nette Anekdote!

Die Dämmerung ist angebrochen, draußen sind vorbeihuschende Felder zu erkennen und unser Zug hat es bereits bis Helmstedt geschafft. Bis 1990 wurde hier jeder Autofahrer auf der Transitstrecke von den Ost-Grenzern angesprochen mit der verkürzten Frage „Waffen, Munition, Funkgeräte?“ Wehe, er konnte es sich nicht verkneifen, zu antworten: „Danke, ich kaufe nichts!“ Das war kein Ort, an dem Späßchen toleriert wurden. Stacheldrahtzäune, extra-massive Schlagbäume, rollbare Betonklötze und gelegentlich benutzte Kalaschnikows verhinderten jeden unkontrollierten Grenzübertritt aus oder in die DDR. Der eiserne Vorhang trennte Ostblock und Westblock wie ein Spaltkeil im Holzklotz.

Jetzt, 25 Jahre nach der Einheit, will TTIP die Welt erneut verändern. Davon sind jedenfalls alle meine Mitreisenden und viele, viele andere Menschen fest überzeugt. Wie viele es an diesem Tag tatsächlich sind, für die TTIP kein langweiliges Handelsabkommen, sondern ein bedeutendes Element des Bösen in unserer Welt ist, das wird noch eine der großen Überraschungen dieses Tages. Aber davon ahnt jetzt noch niemand etwas.

Im Sonderzug wird die Uhr zunächst einmal zurück gedreht: Per Lautsprecher-Durchsage erfahren wir, dass der Bistro-Wagen zusätzlich Musik bietet und außerdem tatsächlich ein Raucherwagen ist: Das gab es für Bahnfahrer zum letzten Mal am 31. August 2007.

Kritiker bezeichnen den im Entstehen begriffenen TTIP-Vertrag unter anderem als ‚Staatsstreich in Zeitlupe‘ (Lori Wallach in ‚Le Monde diplomatique‘), denn durch das Abkommen sind staatliche Maßnahmen, wie zum Beispiel Elemente der Gesundheitspolitik, plötzlich möglicherweise ‚Handelshemmnisse‘ und deshalb können Unternehmen dagegen klagen und Entschädigungen fordern. Konzerne können dann de facto missliebige politische Entscheidungen kippen.

Als das südamerikanische Uruguay vor ein paar Jahren den Nichtraucherschutz verbesserte, klagte der Tabakkonzerns Philip Morris gegen das Land – und bekam, bei TTIP-ähnlicher Vertragslage - Recht. Ein Schiedsgericht urteilte, dass Uruguay 25 Millionen Dollar zahlen muss. Ursprünglich hatte Philip Morris sogar angekündigt, eine Klage über gut zwei Milliarden Dollar einreichen zu wollen. Das hätte in Uruguay den nationalen Notstand ausgelöst.

Im westfälischen Dalborn herrscht die Krise bereits, denn ein erheblicher Anteil der Einwohnerschaft hat in der Nacht den Ort verlassen und sitzt jetzt im Sonderzug, genauer gesagt in dessen Fahrrad-Abteil. Das ist zwar unbequemer als die Erste Klasse, aber praktisch, weil die Transparente etwas sperrig geraten sind. Dalborn, ein Ortsteil von Blomberg im Lippeschen, zählt jedoch auch nur etwa 90 Einwohner. Der Ort besitzt ein größeres Alternativ-Projekt mit Bio-Landwirtschaft und Kulturprogramm. Bio-Bauer Ulf Allhoff-Cramer befürchtet, dass sich durch TTIP die Lage bei den Lebensmitteln weiter verschlechtert. Heißt: noch mehr Agrarindustrie, mehr Gift im Essen, mehr Genmanipulation auf den Tellern und in der Folge eine weitere Beschleunigung des Klimawandels. Das sind viele gute Gründe für ihn, zur Demo nach Berlin zu fahren.

Ein strahlend schöner, wenn auch kühler Oktobertag erwartet die Ankömmlinge in der Hauptstadt. Die Menschenmenge vor dem Hauptbahnhof, dem Startpunkt der Demo, ist schon Stunden vor Beginn der Demo nicht mehr zu überblicken. Etwa 40 Organisationen, Verbände und Initiativen hatten die Trägerschaft übernommen. Die Liste reicht von attac über ‚Brot für die Welt‘, BUND, Campact und Greenpeace bis zu Naturfreunde, Parität und Verdi. Die Dienstleistungsgewerkschaft hat unter anderem eine Schwadron orangefarben gekleideter Müllmänner aufgestellt, die TTIP symbolisch eine Abfuhr erteilen. Ein buntes Bild.

Die Veranstalter waren optimistisch, mehr als 50.000 Menschen versammeln zu können. Sie hatten sich verrechnet: Es wurden 250.000. Frauke Distelrath, attac-Pressesprecherin, kann es, als die Zahl im Laufe des Nachmittags hereinkommt, selbst kaum fassen. Die riesige, rund drei Kilometer lange Allee zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule ist bereits ein wogendes Menschenmeer und „vor dem Hauptbahnhof stehen immer noch zehntausende Leute, die noch gar nicht losmarschiert sind“, berichtet sie beinahe fassungslos.

Egal, was die Politiker sagen werden: Diese Demonstration ist bereits während sie noch läuft ein Erfolg. Sie ist eine der ganz großen Demonstrationen in der deutschen Geschichte. Lediglich der ‚NATO-Doppelbeschluss‘ und eventuell auch die Atomkraft zogen in den 80er-Jahren noch mehr Menschen auf die Straße. Der Biobauer, der Maschinenbauer, die Linken-Abgeordnete, die jungen Naturfreunde, die Frauen mit Piercing und die mit Perlenkette, die sich verantwortlich fühlenden Senioren, 250.000 Einzelpersonen und ihre Vereine und Verbände haben deutlich gemacht, dass TTIP nicht ihr Weg ist und nicht unser deutscher und nicht unser europäischer Weg sein soll.

Müde, aber zufrieden: Die Stimmung in den Abteilen auf der Rückfahrt des Sonderzugs ist gut. Der Discowagen ist voll und in den Abteilen wird noch einmal quer über die Sitzreihen hinweg diskutiert. Die Schiedsgerichte sind einer der ganz großen Knackpunkte des geplanten Abkommens. Das ist auch für Sabine Aldenhoven aus Essen einer der Gründe für die Fahrt zur Demo gewesen.

Der andere Grund, den mir die Lehrerin nennt, sind die Politiker. „Ich hatte meinen SPD-Abgeordneten zu TTIP angeschrieben und nicht mal eine Antwort bekommen“, sagt sie. Während einer Veranstaltung der Sozialdemokraten habe sie sich zu Wort gemeldet und ihre Bedenken formuliert. Die Antwort des anwesenden Volksvertreters sei gewesen, dass wir bereits 300 ähnliche Handelsabkommen hätten, „der hat das absolut runtergespielt!“ Da dürften sich Politiker nicht wundern, wenn bei Wahlen bloß noch 24 Prozent der Wahlberechtigten ein Kreuzchen machen, sagt sie. Ihr Mann Ralf, Mittvierziger und Ingenieur, nickt: „Ich weiß jetzt nicht mehr, was ich wählen soll. Da fahren wir dann lieber zur Demo.“ Er sei überzeugter Demokrat, „in der Tradition des Hambacher Festes von 1832“, sagt er. Schiedsgerichte, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen und Geheimverhandlungen gingen für ihn gar nicht.

Es sind keine Richter, die da urteilen sollen, sondern spezialisierte Anwälte. Sie tagen im Geheimen, und es gibt keine Berufungsmöglichkeit. Und da es immer um enorme Summen geht, ist zumindest der Verdacht nicht von der Hand zu weisen, dass sich die Politik bei ihren Entscheidungen davon leiten lässt, was bei Unternehmen gut ankommt. Streng genommen erfüllt TTIP deshalb zumindest den Anfangsverdacht, ein kriminelles Konstrukt zu sein: Paragraph 106 des Strafgesetzbuchs stellt die ‚Nötigung von Verfassungsorganen‘ unter Strafe.

Aber das ist an diesem Abend nicht mehr lange das Thema: Während sich die meisten Demonstrationsteilnehmer sichtlich zufrieden mit diesem langen Tag auf ihrem Sitz in Mäntel und Jacken einwickeln und versuchen, doch noch etwas überfälligen Schlaf zu bekommen, zieht es die noch immer energievolle Jugend in den Disco-Wagen, wo der DJ unermüdlich eine Grönemeyer-Hymne nach der anderen auflegt.

Den Refrain kennen auch diejenigen, die keine Gröni-Fans sind. Der Fahrtwind reißt die dicken Tabakschwaden in Sekunden aus dem soeben geöffneten Fenster, und die Botschaft aus 50 Kehlen beschallt die Landschaft hinter Minden, die im Dunkel vorbeizieht: „Zeit, dass sich was dreht, was dreht, was dre-e-e-e-e-et!“ Gut, zu wissen, dass ich nicht allein bin, mit meinem Wunsch nach Veränderung, denn - liebe Politikerinnen und Politiker - es ist tatsächlich höchste Zeit, dass sich etwas dreht! Niemand möchte gern ein Arschloch sein, in Wirklichkeit ihr doch auch nicht.


 

 

Erklärung des  Ortsverbandes der Partei "DIE LINKE" zum  Angriff von Neonazis auf politische Flüchtlinge und auf in Deutschland Asylsuchende in

WASSENBERG

Keine Toleranz für Nazis!

Am 27.Januar haben sieben vermummte und mit Schlagstöcken bewaffnete

Neonazis auf drei Flüchtlinge eingeprügelt und dabei einen so schwer verletzt, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste. Eine Schandtat, die an die

Zeit des Nationalsozialismus erinnert.

Neofaschismus und Gewalt von rechts sind seit Jahren ein Dauerproblem in Deutschland. Seit 1990 sind mehr als 130 Menschen von Nazis getötet oder

ermordet worden. Die Gewalttaten der Neofaschisten gegen politische Gegner, gegen Menschen anderer Herkunft, gegen Flüchtlinge - besonders aus Afrika -, gegen Menschen anderen Glaubens haben in den letzten Jahren eine verheerende Spur hinterlassen und Deutschland in seinem Ansehen großen Schaden zugefügt.

Wir verurteilen diese Schandtaten auf das Schärfste.

 Wir werden uns mit all unseren Möglichkeiten am friedlichen Kampf gegen den Neofaschismus beteiligen, gegen Gleichgültigkeit, gegen Vorurteile und Verachtung von Menschen, gegen Überheblichkeit und Verharmlosung rechter Gewalt.

Besonders bedauerlich ist es , dass in Wassenberg eine Häufung dieser

Untaten vorgefallen ist. Sicherlich ist das kein Zufall. Die regierende CDU in Wassenberg hat mit ihrer ultrakonservativen Politik mit dazu beigetragen, dass derartige Entwicklungen begünstigt worden sind.

Erinnert sei daran, dass die Wassenberger CDU den Antrag der Grünen, dem Bündnis gegen rechts" beizutreten, abgelehnt hat, wobei andere CDU regierte Kommunen selbigen beigetreten sind. Mitglied des Bündnisses gegen rechts

zu sein, ist keine Gewähr dafür, dass solche Verbrechen passieren, aber sie zeigen eine Geisteshaltung. Diese ideologische Grundeinstellung zeigte sich  jedoch auch darin,  dass die CDU-Fraktion es ablehnte, dass die Stadt Wassenberg  des 70. Jahrestages ihrer Befreiung offiziell  gedenkt.

Trotzdem verlieren wir nicht die Hoffnung,  dass sich  recht bald progressive Kräfte durchsetzen.

Das 70 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus,  solche Taten in Deutsch- land noch möglich sind, ist furchtbar und bewirkt, dass eine begründete Furcht vor Fehlentwicklungen  in Deutschland entstanden ist.

 Unsere Erfahrungen lehren uns, Faschismus und Krieg haben ihre Ursachen nicht in kranken oder verbrecherischen Hirnen, sondern in gesellschaftlichen Verhältnissen.

Das kapitalistische Wirtschaftssystem führt bei der Lösung seiner Widersprüche zwangsläufig zur Anwendung von Gewalt, also zu Kriegen.

Es ist deshalb kein Zufall, dass rednerisch der Kapitalismus nicht mehr Kapitalismus ist, sondern soziale  Marktwirtschaft.

Unsere Gegenwart führt uns täglich vor Augen, wie weit wir wieder zurückgeworfen sind, denn heute  stehen fast in der ganzen Welt NATO- und Bundeswehrverbände zur Rettung der "abendländischen Kultur."

Wir alle kennen die Aussage, dass im Krieg die Wahrheit zuerst stirbt.

Richtig, jedoch sie stirbt schon vor dem Krieg als ideologischer Bestandteil

 der Kriegsvorbereitung.

Tun wir alles, damit sich nicht wiederholt" Deutschland, Deutschland über alles" , sondern damit niemals mehr eine Mutter ihren Sohn beweint.

 

 

Wassenberg, 03.02.2015

 

 

 

30. Juni 2014

Konstituierung des Wassenberger Stadtrates

Fraktion DIE LINKE freut sich auf eine konstruktive Ratsarbeit

Am Mittwoch, den 25.06. konstituierte sich nun auch der Wassenberger Stadtrat. Die Vereidigung des Bürgermeisters Manfred Winkens wurde durch den Fraktionsvorsitzenden der LINKEN, Dr. Wolfgang Feix, in seiner Funktion als ältestes Ratsmitglied vorgenommen.

LINKE-Ratsfrau Christa Frohn erklärt:
"Wir bedanken uns bei unseren Wählerinnen und Wählern für das uns entgegengebrachte Vertrauen und freuen uns auf eine konstruktive Arbeit im Stadtrat. Meinem Fraktionskollegen Wolfgang Feix ein grosses Lob für seine professionelle Vereidigung des Bürgermeisters. Herrn Winkens gratulieren wir zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand für die Erfüllung seines Amtes. Die Fraktion DIE LINKE wird als kritische Stimme im Rat die Interessen ihrer Wählerinnen und Wähler vertreten und sich für eine soziale Stadt Wassenberg einsetzen."

Wer Fragen und Anregungen an die Fraktion hat, kann sich per Mail an info@dielinke-heinsberg.de wenden. Wir leiten die Mails an Frau Frohn und Herrn Dr. Feix weiter.

 

 

26. Juni 2014

Konstituierung des Heinsberger Kreistages

Fraktion DIE LINKE begrüsst die Annahme eines fraktionsübergreifenden Antrages gegen "Fracking"

Am Dienstag, den 24.06. konstituierte sich der neue Kreistag des Kreises Heinsberg. Neben der Wahl des Landrates und der stellvertretenden Landräte stand ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, FDP, DIE LINKE, Freie Wähler, SPD und CDU auf der Tagesordnung, der sich mit der geplanten Erdgasgewinnung durch die sogenannte "Fracking"-Methode im niederländischen Grenzgebiet zum Kreis Heinsberg befasst. Dieser Antrag wurde einstimmig von den Mitgliedern des Kreistages angenommen.

Aus dem Antragstext:
"Der Kreistag Heinsberg lehnt die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten mit Hilfe des Fracking-Verfahrens und daher die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas mit diesem Verfahren im niederländischen Grenzgebiet zu Deutschland ab. [...] Der Kreistag fordert deshalb die Verwaltung auf, im Rahmen der Beteiligung an der 'Strukturvision Schiefergas' der niederländischen Regierung unsere Ablehnung aufgrund der erheblichen Bedenken bezüglich der dargestellten Gefährdungen deutlich zu machen."

Eine ursprüngliche, aus der Fraktion der Grünen vorgelegte Textversion, war wesentlich ausführlicher und beleuchtete einige Aspekte, die im nun beschlossenen Antrag fehlen. Alle anderen am Antrag beteiligten Fraktionen, mit Ausnahme der CDU-Fraktion, waren mit diesem ursprünglichen Text einverstanden. Leider war eine ausführliche Diskussion nicht mehr möglich, weil die CDU sich erst wenige Stunden vor der konstituierenden Kreistagssitzung mit ihren Änderungswünschen bei den anderen Fraktionen gemeldet hatte.

Die LINKE-Kreistagsmitglieder Silke Müller und Michael Schreiner erklären dazu:

"Der beschlossene Antrag geht inhaltlich in die richtige Richtung. Es ist eine gute Sache, dass im Kreistag fraktionsübergreifend ein derart wichtiges Thema gemeinsam angegangen werden kann. Ärgerlich dabei ist allerdings, dass die CDU-Fraktion erst am nachmittag vor der Kreistagssitzung ihre Kürzungswünsche des Textes mitgeteilt hat und so eine ausführlichere Beratung aufgrund der Kurzfristigkeit nicht mehr möglich war. Das läuft in Zukunft hoffentlich anders, wenn fraktionsübergreifende Anträge eingebracht werden sollen. Die CDU als Fraktion mit absoluter Mehrheit ist da besonders in der Pflicht."

Das Amt des Landrates des Kreises Heinsberg bekleidet erneut Stephan Pusch (CDU), seine Stellvertreter sind Heinz-Theo Tholen (SPD) und Wilhelm Paffen (CDU). Wir gratulieren den gewählten Amtsträgern herzlich!

 

 

 

Nur mit uns! * UNBESTECHLICH * Wir machen Politik für Menschen, statt für Banken.

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